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Galka Service

Inhaber: Jürgen Galka
Haßlinghauser Str 53a
58285 Gevelsberg

Telefon:  02332 / 5585909 
Mobil:     0171 / 4178242

E-Mail: Jürgen Galka [info@galka-service.de]
Internet: www.galka-service.de

Vertretungsberechtigter: Geschäftsführer Jürgen Galka

Einsatz von Google Analytics

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1. Inhalt des Online-Angebots:

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3. Urheber - und Kennzeichnungsrecht:

Der Autor ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. 
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4. Datenschutz

Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller angebotenen Dienste ist - soweit technisch möglich und zumutbar - auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet.

 

5. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses:

Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

 

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AGB

1. Allgemeines

 1.1 Die Firma Galka Service führt alle Verträge auf der Basis der nachfolgenden Geschäftsbedingungen aus, soweit nicht abweichende Sondervereinbarungen schriftlich getroffen werden. 1.2 Soweit Bauleistungen betroffen sind, liegt Verträgen mit Unternehmen im Sinne des § 310 BGB und juristischen Personen des öffentlichen Rechts bzw. öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ergänzend die Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) in ihrer jeweils gültigen Fassung zugrunde. Im Übrigen wird die VOB/B nur im Falle der vorherigen Übergabe eines VOB/B-Textes ergänzender Gegenstand dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Schadenaufnahmen, Leckortungen, Messdatenerfassungen und Schadenmanagementleistungen sind keine Bauleistungen im Sinne dieser Klausel. 1.3 Den Geschäftsbedingungen des Vermieters widersprechende Geschäftsbedingungen gelten als nicht vereinbart. 1.4 Die Firma Galka Service ist berechtigt, Aufträge ganz oder in Teilen durch Nachunternehmer ausführen zu lassen, bzw. beauftragte Leistungen im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Unternehmer zu beauftragen.

2. Angebot und Vertragsabschluss

 
 2.1 Angebote sind stets freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch eine schriftliche oder mündliche Auftragsbestätigung von der Firma Galka Service zustande.

3. Preise

3.1 Preisangebote bzw. bestätigte Auftragspreise verstehen sich stets zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. 3.2 Vom Auftraggeber zusätzlich bzw. nachträglich beauftragte Leistungen, die vom ursprünglichen Auftragsumfang abweichen, werden auf der Basis der vorstehenden Ziffern abgerechnet. Ist als Vergütung der Leistung eine Pauschalsumme vereinbart, so bleibt die Vergütung grundsätzlich unverändert. Weicht jedoch die ausgeführte Leistung von der vertraglich vorgesehenen Leistung so erheblich ab, dass ein Festhalten an der Pauschalsumme nicht zumutbar ist (§242 BGB), so ist auf Verlangen ein Ausgleich unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu gewähren. Für die Bemessung des Ausgleichs ist von den Grundlagen der Preisermittlung auszugehen. 

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Die in der Rechnung ausgewiesene Forderung ist ohne Abzug innerhalb von 10 Werktagen nach Zugang oder Zahlungsaufforderung auszugleichen. 4.2 Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Vorauszahlung eines Betrages in Höhe von 30% der voraussichtlichen Vergütung. Der Vermieter hat die Arbeiten für den Auftraggeber erst nach Eingang der Vorauszahlung aufzunehmen. Die Vorauszahlung wird verrechnet mit der ersten fälligen Rechnung oder Abschlagsrechnung gemäß 4.3. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorrauszahlungsverpflichtung durch Hereingabe einer unter Verzicht auf das Recht der Hinterlegung erklärten selbstschuldnerischen und unbefristeten Bürgschaft einer deutschen Großbank, Sparkasse oder Volksbank in entsprechender Höhe zu ersetzen. 4.3 Der Vermieter ist berechtigt, Abschlagsrechnungen in Höhe von 90% des Wertes der nachweislich erbrachten Leistungen geltend zu machen. Es gelten hier die Zahlungsbedingungen gemäß Ziffer 4.1 und 4.2. 4.4 Es wird Barzahlung vereinbart. Schecks und Wechsel gelten nicht als Zahlungsmittel. 4.5 Kommt der Auftraggeber mit seinen Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag in Verzug, wird die gesamte Restschuld aus diesem Vertrag sofort fällig. Bei Verzug werden Zinsen in Höhe der jeweils gültigen Banksätze für kurzfristige Kredite, mindestens in Höhe von 7% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, berechnet, wobei dem Auftraggeber der Nachweis vorbehalten bleibt, ein Schaden oder eine Wertminderung sei nicht entstanden oder geringer als in der Pauschalierung vorgesehen. 4.6 Kommt der Auftraggeber mit der Erfüllung seiner Leistungspflichten in Verzug, ist die Fa. Galka Service berechtigt, solche Leistungen an den Auftraggeber zurückzubehalten, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen. Im Übrigen behält die Fa. Galka Service sich vor, nach Ablauf einer fruchtlosen Nachfrist sowie Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurückzutreten. Der Auftraggeber kann das Zurückbehaltungsrecht durch Hereingabe einer unter Verzicht auf das Recht der Hinterlegung erklärten selbstschuldnerischen und unbefristeten Bürgschaft einer deutschen Großbank, Sparkasse oder Volksbank in Höhe der in Verzug befindlichen Forderung abwenden.

 5. Aufrechnung und Zurückbehaltung

5.1 Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch Auftraggeber, die Unternehmer im Sinne des § 310 BGB und juristischen Personen des öffentlichen Rechts bzw. öffentlich-rechtlichem Sonderver- mögen sind, ist ausgeschlossen. Ausgenommen sind unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche. 5.2 Der Auftraggeber kann die Aufrechnung mit Gegenforderungen nur erklären, wenn es sich um unbestrittene und rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt. 5.3 Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass der Firma Galka Service gegenüber Forderungen des Auftraggebers die Aufrechnung erklären kann, auch wenn die Fälligkeitstermine der gegenseitigen Forderungen verschieden sind, oder wenn von der einen Seite Barzahlung vereinbart ist. 5.4 Voraussetzung für Leistungen von der Fa. Galka Service ist die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers. Tritt nach Abschluss des Vertrages beim Auftraggeber eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse ein, ist die Firma Galka Service berechtigt, die vertragliche Leistung zu verweigern, bis der Auftraggeber eine angemessene Sicherheitsleistung bereitstellt. Ist der Auftraggeber nicht dazu bereit, kann die Fa. Galka Service vom Vertrag zurücktreten.

 6. Aufgaben des Auftraggebers

 6.1 Der Auftraggeber stellt sicher, dass den Mitarbeitern von der Fa. Galka Service während der regelmäßigen Arbeitszeiten freier Zugang zum Objekt gewährt wird. Strom in ausreichender Kapazität ist durch den Auftraggeber kostenlos zur Verfügung zu stellen. 6.2 Betreibt der Auftraggeber einen Betrieb, unterrichtet er die Firma Galka Service auf schriftlichem Wege über die spezifischen Unfallverhütungs-, Arbeitsschutz- und Umweltschutzvorschriften. Geeignete Schutzvorrichtungen sind durch den Auftraggeber zur Verfügung zu stellen. 6.3 Sind Geräte und Anlagen Gegenstand der Beauftragung an die Fa. Galka Service, hat der Auftraggeber Sicherheitsvorschriften und Bedienungsanleitungen zur Verfügung zu stellen. 6.4 Behördliche Genehmigungen, Erlaubnisse und Befreiungen hat der Auftraggeber einzuholen.

 7. Gewährleistung

 7.1 Die Fa. Galka Service kann vom Auftraggeber die förmliche Abnahme des Werkes verlangen. Auf Verlangen hat der Auftraggeber in sich abgeschlossene Teile der Gesamtleistung besonders abzunehmen. Dies gilt auch für Teile der Gesamtleitung, deren Prüfung durch die weitere Ausführung der Arbeiten unmöglich werden. 7.2 Der Auftraggeber hat offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Kenntnis schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige und der Nachweis des Zugangs innerhalb angemessener Frist. Versäumt der Auftraggeber die rechtzeitige schriftliche Anzeige, entfällt bezüglich des offensichtlichen Mangels jede Gewährleistung. 7.3 Ist ein Mangel angezeigt worden, ist der Fa. Galka Service die Möglichkeit der Nachbesserung einzuräumen. Im Falle des Scheiterns der Nachbesserung hat der Auftraggeber die Möglichkeit, Herabsetzung der Vergütung zu verlangen oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Gewährleistung ist, nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages.

 8. Haftung

 8.1 Für Schäden an anderen Rechtsgütern des Auftraggebers als Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die Fa. Galka Service nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten. Hiervon ausgenommen ist die Haftung für solche Schäden, die eintreten, weil zugesicherte Eigenschaften fehlen, die das eingetretene Schadensrisiko absichern sollten. Leicht fahrlässiges Verhalten von der Firma Galka Service begründet nur dann eine Haftung für Schäden, wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt wurden. Wesentliche Vertragspflichten sind nur solche Pflichten, deren Beachtung für die Erreichung des Vertragszweckes unentbehrlich sind. Bei leicht fahrlässigem Verhalten wird eine Haftung für Schäden nur insoweit übernommen, als diese bei Vertragsabschluß oder bei Pflichtverletzung unvorhersehbar waren. Ist der Auftraggeber Unternehmer im Sinne des § 310 BGB und juristischen Personen des öffentlichen Rechts bzw. öffentlich-rechtlichem Sondervermögen, ist die Haftung für Mangelfolgeschäden, für die lediglich eine Haftung aus positiver Vertragsverletzung in Betracht kommt, ausgeschlossen. 8.2 Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen mit Ausnahme der Verkürzung der Verjährung auf fünf Jahre bei Haftungsfällen aus positiver Vertragsverletzung eines Werkvertrages.

 9. Kündigung

 9.1 Der Auftraggeber hat ein freies Kündigungsrecht gemäß §649 BGB. Bis zur Kündigung erbrachte Leistungen sind vertragsgemäß abzurechnen. Der Vergütungsanspruch für Leistungen, die die Firma Galka Service in Folge einer freien Kündigung nicht mehr erbringen kann, wird mit 10% des vereinbarten Preises (ohne MwSt.) dieser Leistung pauschalisiert. Dem Auftraggeber bleibt vorbehalten, einen geringeren Vergütungsanspruch wegen höherer ersparter Aufwendungen bzw. anderweitigen oder unterlassenen Erwerbs nachzuweisen. Die Fa. Galka Service behält sich vor, einen höheren als den pauschalen Vergütungsanspruch im Einzelfall nachzuweisen.

 10. Schlussbestimmungen

 10.1 Die Firma Galka Service ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsverbindungen erhaltenen personenbezogenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. 10.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Kaufleuten im Sinne des HGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist Gevelsberg. Diese Klausel gilt nicht für Geschäfte, die nicht zum Handelsgewerbe dieser Auftraggeber gehören bzw. für Geschäfte mit Nichtkaufleuten. 10.3 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige rechtlich wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.